AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Freudenberg Industrie Siebdruck GmbH
Am Feld 4
01257 Dresden
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Sie gelten für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der Freudenberg Industrie Siebdruck GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber. Dies umfasst insbesondere Druck-, Fertigungs-, Veredelungs-, Entwicklungs- und sonstige damit verbundene Leistungen.
(3) Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung oder Leistung stellt keine Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen dar.
2. Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine konkrete Bindungsfrist enthalten.
(2) Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch Beginn bzw. Ausführung der vereinbarten Lieferung oder Leistung zustande.
(3) Angaben zu Leistungen, Materialien, Maßen, Farben, Eigenschaften, technischen Daten oder sonstigen Merkmalen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als vereinbarte Beschaffenheit bestätigt wurden.
(4) Muster, Prototypen, Andrucke, Abbildungen und technische Angaben dienen grundsätzlich der Beschreibung und Veranschaulichung, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurde.
3. Preise und Mehrkosten
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Kosten für Verpackung, Versand, Fracht, Versicherung, Zoll und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet.
(3) Nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gewünschte Änderungen sowie hierdurch verursachte Mehrarbeiten, Materialkosten, Maschinenzeiten oder sonstige zusätzliche Aufwendungen werden gesondert berechnet.
(4) Entsteht zusätzlicher Aufwand aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder nachträglich geänderter Angaben, Daten, Vorlagen oder Materialien des Auftraggebers, kann dieser Aufwand gesondert berechnet werden, soweit der Auftraggeber den Umstand zu vertreten hat.
(5) Liegt zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und erhöhen oder vermindern sich nach Vertragsschluss die für die Leistung maßgeblichen Kosten, insbesondere für Materialien, Energie, Löhne, Transport oder Fremdleistungen, aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen wesentlich, kann der vereinbarte Preis im Umfang der tatsächlich eingetretenen Kostenänderung angemessen angepasst werden. Kostensenkungen sind entsprechend zu berücksichtigen.
(6) Übersteigt eine Preiserhöhung nach Absatz 5 insgesamt 10 % des vereinbarten Nettoauftragswertes, kann der Auftraggeber innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Preisanpassung vom noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages zurücktreten, sofern der Auftragnehmer nicht am ursprünglich vereinbarten Preis festhält.
4. Lieferung und Lieferzeit
(1) Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Ausführung erforderlichen technischen und kaufmännischen Fragen geklärt, erforderliche Daten und Materialien vollständig vorhanden, notwendige Freigaben erfolgt und vereinbarte Vorauszahlungen geleistet worden sind.
(3) Verzögerungen, die durch verspätete Freigaben, Änderungen, fehlende Unterlagen, verspätete Materialbereitstellung oder sonstige fehlende Mitwirkung des Auftraggebers verursacht werden, verlängern vereinbarte Fristen mindestens um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
(4) Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffengpässe, nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Transportstörungen oder nicht rechtzeitige bzw. nicht ordnungsgemäße Belieferung durch Vorlieferanten, verlängern die Liefer- oder Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über wesentliche Verzögerungen informieren.
(5) Dauert ein Leistungshindernis nach Absatz 4 länger als acht Wochen an oder ist die Leistung dauerhaft unmöglich geworden, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen sind entsprechend der vertraglichen Vereinbarung abzurechnen.
(6) Zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.
5. Versand und Gefahrübergang
(1) Sofern Versand vereinbart ist, erfolgt dieser auf Rechnung des Auftraggebers.
(2) Bei Warenlieferungen geht die Gefahr spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit der Versendung beauftragten Dritten auf den Auftraggeber über.
(3) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
(4) Verzögert sich der Versand oder die Abholung auf Wunsch oder aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstands, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versand- oder Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. Hierdurch entstehende angemessene Lager- und sonstige Zusatzkosten können dem Auftraggeber berechnet werden.
6. Zahlung
(1) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, mit Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz derzeit neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Ansprüche auf die Verzugspauschale sowie auf Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt.
(3) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, durch die der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet erscheint, kann der Auftragnehmer noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückhalten und angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
(4) Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Auftragnehmers unberührt.
(5) Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt für den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder verbunden, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung.
(3) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der an ihre Stelle tretenden Erzeugnisse tritt der Auftraggeber bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
(4) Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Auftragnehmer kann diese Befugnis widerrufen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.
8. Mitwirkungspflichten und Verantwortung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben, Daten, Vorlagen, Muster und Materialien vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
(2) Vom Auftraggeber bereitgestellte Daten und Vorlagen werden grundsätzlich nur hinsichtlich ihrer für die vereinbarte Produktion erforderlichen technischen Verwendbarkeit geprüft. Eine inhaltliche, redaktionelle, orthografische oder rechtliche Prüfung ist nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Motive, Kennzeichen, Vorlagen und Materialien rechtmäßig verwendet werden dürfen und insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3 beruhen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
9. Druckausführung, Freigaben und technische Besonderheiten
(1) Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Farbdeckung, Glanz, Druckbild, Passergenauigkeit, Positionierung, Materialbeschaffenheit oder sonstiger Ausführungsmerkmale stellen keinen Mangel dar, soweit sie technisch unvermeidbar sind und innerhalb vereinbarter oder branchenüblicher Toleranzen liegen.
(2) Technisch bedingte Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellungen, Digitalproofs, Andrucken und der Serienfertigung sowie zwischen unterschiedlichen Materialien, Materialchargen oder zeitlich getrennten Produktionsaufträgen sind zulässig, soweit keine konkreten Farbtoleranzen ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der vereinbarten Auflage sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich eine exakte Liefermenge vereinbart wurde. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(4) Stellt der Auftraggeber Materialien zur Verarbeitung bereit, hat er diese in geeigneter Qualität und in einer für die Produktion ausreichenden Menge bereitzustellen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist eine angemessene Zusatzmenge für Einrichtung, Produktionsanlauf, Prüfung und technisch unvermeidbaren Ausschuss einzuplanen.
Für Mängel, die ausschließlich auf ungeeignete oder fehlerhafte Materialien des Auftraggebers zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht, sofern deren mangelnde Eignung bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht offensichtlich erkennbar war.
(5) Eigenschaften wie UV-Beständigkeit, Witterungsbeständigkeit, Chemikalienbeständigkeit, Abriebfestigkeit, Haftung, Temperaturbeständigkeit oder sonstige besondere Gebrauchseigenschaften werden nur geschuldet, soweit entsprechende Anforderungen ausdrücklich vereinbart wurden.
Die Eignung eines Produkts für einen bestimmten Einsatzzweck ist nur geschuldet, wenn dieser Einsatzzweck dem Auftragnehmer vor Vertragsschluss mitgeteilt und ausdrücklich als Vertragsgrundlage bestätigt wurde.
(6) Mit der Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen, Mustern, Andrucken, Prototypen oder vergleichbaren Freigabeunterlagen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die von ihm freigegebenen Inhalte und Merkmale.
Die Verantwortung des Auftragnehmers für Produktionsfehler, die nach der Freigabe entstehen oder bei der Freigabe nicht erkennbar waren, bleibt unberührt.
(7) Technische Empfehlungen und Beratung erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage der vorhandenen Erfahrungen. Sie entbinden den Auftraggeber grundsätzlich nicht von eigenen Prüfungen hinsichtlich der Eignung für den vorgesehenen Einsatz, sofern der Auftragnehmer nicht ausdrücklich eine bestimmte Eignung oder Beschaffenheit zugesichert hat.
10. Mängelrechte und Gewährleistung
(1) Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten hinsichtlich Untersuchung und Mängelanzeige die gesetzlichen Anforderungen des § 377 HGB.
In anderen Fällen hat der Auftraggeber die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach ihrer Entdeckung in Textform mitzuteilen.
(2) Bei berechtigten Mängeln ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 11.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklich übernommenen Garantien, bei Ansprüchen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsieht.
(5) Keine Mängelansprüche bestehen für Beeinträchtigungen, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Lagerung, nicht vereinbarte Weiterverarbeitung, übermäßige mechanische, thermische oder chemische Belastung oder sonstige nicht vertragsgemäße Verwendung entstehen, soweit diese Umstände für den Mangel ursächlich sind.
11. Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Auftragnehmer haftet ferner unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur auf Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
(5) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
12. Mitwirkungsverzug, Rücktritt und vorzeitige Vertragsbeendigung
(1) Kommt der Auftraggeber erforderlichen Mitwirkungs-, Freigabe-, Abnahme- oder sonstigen vertraglichen Pflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen.
(2) Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag beenden.
(3) Gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung, Ersatz bereits entstandener Aufwendungen und Materialien sowie Schadensersatz bleiben unberührt.
Dies gilt insbesondere für bereits beschaffte kundenspezifische Materialien, Fremdleistungen, Entwicklungsleistungen, Konstruktionen, Druckvorbereitungen, Produktionsmittel, Einrichtarbeiten und bereits ausgeführte Fertigungsleistungen, soweit hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch besteht.
(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Urheberrechte, Nutzungsrechte und Produktionsmittel
(1) An vom Auftragnehmer erstellten Entwürfen, Zeichnungen, Layouts, Konstruktionen, Druckdaten, Programmdaten, technischen Unterlagen und sonstigen schutzfähigen Arbeitsergebnissen verbleiben die Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte beim Auftragnehmer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere für eine vom Vertragszweck nicht umfasste Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(3) An vom Auftragnehmer hergestellten oder beschafften Produktionsmitteln, insbesondere Sieben, Filmen, Schablonen, Klischees, Stanzwerkzeugen, Vorrichtungen, Formen, Programmen und sonstigen Fertigungshilfsmitteln, wird Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Die gesonderte Berechnung von Werkzeug-, Einrichtungs- oder Herstellungskosten allein führt nicht zu einem Eigentumsübergang.
(4) Eine Verpflichtung zur Herausgabe interner Produktions-, Arbeits- oder Bearbeitungsdaten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
14. Archivierung und Aufbewahrung
(1) Eine Verpflichtung zur Archivierung von Druck-, Produktions-, Arbeits- oder Auftragsdaten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Nicht mehr benötigte Produktions- und Auftragsdaten können nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss des jeweiligen Auftrags gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen rechtlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
(3) Eine darüber hinausgehende Archivierung kann auf Wunsch des Auftraggebers gesondert vereinbart und berechnet werden.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Dresden Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
16. Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sollen zu Beweiszwecken in Textform erfolgen. Gesetzliche Formvorschriften sowie der Vorrang individuell getroffener Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen übersetzt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung für die Auslegung maßgeblich.